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Pressemitteilung
(Stand:
25. September 2008) Bildung, Altersvorsorge und Bürokratieabbau entscheidend Das Jahressteuergesetz 2009 enthält bedeutsame politische Maßnahmen. So werden extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen. Wer gegen die Grundlagen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und das friedliche Zusammenleben in diesem Land arbeitet, der darf nicht hoffen, dafür in irgendeiner Weise auch noch vom Staat begünstigt zu werden Durch die Klarstellung und Verbesserung bei der steuerlichen Haftungsregelung für Vereinsvorstände wird das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in diesem Lande gestärkt. Das optionale Faktorverfahren bei der Lohnsteuer von Ehegatten schafft eine echte Alternative zur bisherigen Lohnsteuerklassenwahl und sorgt dadurch für mehr Flexibilität und Gerechtigkeit. Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses konnten wir aber auch schon erfolgreich Pläne abwenden, die vorsahen, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld vollständig zu streichen. Hiervon wären rund 240.000 Schülerinnen und Schüler betroffen gewesen. Viele Privatschulen, insbesondere in den Großstädten und in der Trägerschaft der Kirchen, sind auch für Familien mit kleineren Einkommen erschwinglich und müssen dies auch bleiben. Zudem muss auch über die Maßnahme zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nachgedacht werden. Dies wäre durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei langfristigen Sparplänen möglich. Auch darf es eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung im Umsatzsteuergesetz nicht geben. Wir können nicht für Entbürokratisierung eintreten und dann bereits komplizierte Sachverhalte noch komplizierter machen. Eine Erhöhung der Besteuerung von Dienstwagen würde die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen, also gerade jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und 70 Prozent aller Arbeitsplätze schaffen. |
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