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Pressemitteilung
(Stand: 06. Oktoberber 2009) Eduard Eduard Oswald bei den Koalitionsverhandlungen dabei Mitglied in der Koalitionsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt MdB Eduard Oswald, Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, ist bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin dabei. Er gehört der Koalitionsgruppe an, die die Bereiche Steuern, Finanzen und Haushalt verhandelt. Mit dabei auch der Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Thomas de Maiziére, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und der Sprecher der FDP Otto Hermann Solms. Eduard Oswald erwartet eine lange Verhandlungsdauer, die Nächte sind in die Verhandlungen mit einbezogen. Sechs Verhandlungstage sind vorgesehen. Eduard Oswald: "Es geht darum, Wachstum zu erzielen, um aus der Krise herauszukommen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen". Nach seinen Worten müssen dafür die Bedingungen geschaffen werden. Zentraler Punkt ist, zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu kommen. Zum Thema Steuern erklärte Eduard Oswald: "Wir müssen im Rahmen des Möglichen entlasten und müssen in jedem Fall den Weg der Vereinfachung weiter geben." Als zentrale Themen der Koalitionsgespräche nannte der Vorsitzende des Finanzausschusses die Analyse der Haushaltslage, die gesamten Fragen der Steuerreform, Erbschaftsteuer, Unternehmensbesteuerung. Dazu kommen die Fragen Finanzplatz Deutschland, nationale Finanzaufsicht und die Fragen der europäischen und internationalen Finanzaufsicht. |
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