Eduard Oswald


	Interview mit dem Bayernkurier (Stand: 28. September 2009) *Bayernkurier:* Herr Oswald, die Krise hat die öffentlichen Haushalte gewaltig beansprucht. Sehen Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses noch einen Ausweg aus den Schulden oder bleibt die Last den kommenden Generationen erhalten? Eduard Oswald: Wir stehen für einen sicheren und verlässlichen politischen Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Unser Dreiklang für die nächsten Regierungsjahre lautet: Haushalt konsolidieren, in Zukunft investieren, Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschuldung rasch wieder senken. Wir müssen deshalb die zur Krisenbekämpfung unumgänglichen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir hatten vor der Krise bereits fast einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreicht. Er bleibt unser Ziel. Deshalb haben wir die Schuldenbremse gegen die Widerstände linker Parteien durchgesetzt und im Grundgesetz verankert. Bayernkurier: Gab es in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise eine Alternative zum "Deficit Spending"? Eduard Oswald: Angesichts der Aussicht auf ein Schrumpfen der Realwirtschaft um rund 6 Prozent waren die beiden Konjunkturprogrammen richtig und wichtig. Wir müssen bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückdenken, um einen solchen Wachstumseinbruch zu finden. Damals wurde gegen die Krise angespart - mit den bekannten verheerenden Folgen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat richtig und schnell reagiert. Bayernkurier: Wie werden wir im Bundeshaushalt auf die hohe gesamtstaatliche Verschuldung reagieren? Eduard Oswald: Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich dauerhaft nur durch eine Reformpolitik mit langem Atem korrigieren. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Angesichts des demographischen Wandels wird diese Aufgabe immer dringlicher. Bayernkurier: Was halten Sie von einer Globalkürzung mit dem Rasenmäher - also 3, 5 oder auch mehr Prozent in allen Bereichen? Bei einem Volumen von rund 300 Milliarden Euro wäre ja auch das ein beachtlicher Umfang. Eduard Oswald: Nur mit dem Rasenmäher arbeiten zu wollen, ist zu einfach. Es gibt Bereiche wie die Bildung, die innere Sicherheit, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, in denen eine Radikalkur unabsehbaren Schaden anrichten könnte. Aufgabe der neuen, bürgerlichen Regierung wird es sein, jede Einzelposition auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dies ist viel Arbeit dennoch aber notwendig. Bayernkurier: Ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation eine Steuersenkung realistisch? Oder hat die SPD recht, dass das unverantwortlich ist? Eduard Oswald: Die Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir uns nicht ausgesucht. Sie lässt sich aber auch nicht wegdiskutieren. Die deutsche Industrie und der deutsche Mittelstand sind aber so gut aufgestellt, dass sie gestärkt aus der derzeitigen Rezession hervorgehen werden. Unsere Politik hat bis zur Finanzkrise den kräftigsten Aufschwung seit der Einheit bewirkt mit über einer Million Beschäftigte mehr seit 2005, so wenige Arbeitslose wie seit 15 Jahren nicht. Ohne die Konsolidierung der Haushalte hätte der Staat kaum die Mittel, um entschlossen die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Es gibt erste Anzeichen, dass Deutschland dank der guten wirtschaftlichen Struktur seiner Wirtschaft die besten Chancen hat, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Die Union hat deshalb ein solides Entlastungskonzept vorgelegt, das trotz der Krise realisierbar ist. Unser Entlastungskonzept ist gegenfinanziert, wenn wir 0,8 Prozent zusätzliches Wachstum gerieren. Dies ist realistisch. In zwei Schritten werden wir 2011 und 2012 den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 12 Prozent senken, die kalte Progression bekämpfen und den Höchststeuersatz erst ab 60.000 Euro Bruttoeinkommen einführen.