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Pressebericht von
der Wahlveranstaltung der CSU in Meitingen
(Stand: 14. September 2009) Keine Steuererhöhungen "Steuererhöhungen lehne ich ab. In Zeiten wie diesen sind Steuererhöhungen genau der falsche Weg. Sie würden Wachstum hemmen und Arbeitsplätze vernichten." Dies erklärte der Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald bei der Wahlveranstaltung der CSU im voll besetzten Bürgersaal in Meitingen. Eduard Oswald, der von der Ortsvorsitzenden Claudia Riemensperger begrüßt wurde, nannte die Ziele, um neues Wachstum zu schaffen und aus dem Tief herauszukommen. "Wir müssen den Haushalt konsolidieren, in die Zukunft investieren und den Bürger entlasten." Eduard Oswald, im Deutschen Bundestag Vorsitzender des Finanzausschusses, bekannte sich unmissverständlich zum Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu zentralen Fragen der Generationengerechtigkeit geworden sind." Nach den Worten von Eduard Oswald ist Preisstabilität die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. "Der stabile Euro muss erhalten werden", so der Finanzpolitiker. "Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Denn die Leistungskraft der Kommunen wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus." Dass dies besonders den Beifall der Kommunalpolitiker, unter ihnen Bürgermeister Dr. Michael Higl und Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinz Liepert brachte, versteht sich von selbst. Bei der Rede und der Diskussion wurden nahezu alle Themen des Wahlkampfes angesprochen. Eduard Oswald: "Wahlrecht ist das höchste Bürgerrecht. Zur Wahl zu gehen, heißt auch Demokratie und Freiheit zu sichern und zu verteidigen." |
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